Nachhaltige Beschaffung
Öko und fair - aber wie?
Öffentliche Auftraggeber in Deutschland beschaffen nach Angaben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit jährlich Produkte und Dienstleistungen in einem Umfang von rund 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit beträgt das Beschaffungsvolumen in Deutschland gut 400 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte der Ausgaben entfällt auf Bund und Länder, die andere Hälfte auf die Kommunen. Regelmäßige Beschaffungsgüter in Verwaltungen sind Papier und Bürobedarf, Bürogeräte, Möbel oder Strom. Auch Dienstleistungen wie IT-Services, Reinigungsdienste, Wartung von Heizungsanlagen oder die Bewirtschaftung von Kantinen stellen typische Beschaffungsvorgänge dar. Andere Aufträge wiederum sind speziellerer Natur: der Bau von Gebäuden, die Instandhaltung von Straßen, die Ausstattung eines Fuhrparks oder die Bereitstellung des öffentlichen Nahverkehrs.
Werden die genannten Produkte und Dienstleistungen nachhaltig beschafft, hat dies sowohl für die öffentliche Hand als auch für die Gesellschaft, die Umwelt und das Wohl zukünftiger Generationen mehrere Vorteile:
- Gute Produkte und Dienstleistungen können unter dem Strich kostengünstiger sein, wenn nicht nur der Kaufpreis, sondern auch die Folgekosten berücksichtigt werden.
- Der nachhaltige Einkauf ist ein wichtiger Beitrag zum Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz und trägt damit aktiv zur Umsetzung der baden-württembergischen Umweltpolitik bei.
- Die verwendeten öffentlichen Gelder fördern ökologische und fair erzeugte Produkte und unterstützen damit zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen.
- Die Einhaltung von Sozialstandards und eine faire Entlohnung sorgen für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, sowohl regional als auch global.
- Das Beschaffungsverhalten der öffentlichen Hand nimmt eine Vorbildfunktion ein, die von Unternehmen und privaten Verbrauchern wahrgenommen wird und zur Nachahmung anregt.
Im Gegensatz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen unterliegt die öffentliche Beschaffung einem umfangreichen Regelwerk, das den Ablauf eines Vergabeverfahrens näher bestimmt.
Abhängig vom Auftragswert sind dabei entweder europäische, nationale oder landesspezifische Bestimmungen einzuhalten.
Unabhängig vom Auftragswert ist es im Vergabeverfahren grundsätzlich möglich, Anforderungen an die Nachhaltigkeit der beschafften Güter oder Dienstleistungen zu stellen, solange die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Transparenz, des freien Warenverkehrs, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs eingehalten werden.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erlaubt es ausdrücklich, soziale und umweltbezogene Aspekte in das Vergabeverfahren einzubeziehen (§ 97 Absatz 3 GWB).
Landesgesetze und Verwaltungsvorschriften geben einzelne Aspekte der nachhaltigen Beschaffung vor.
Einen guten Überblick über Vorschriften, die Kommunen bei der nachhaltigen Beschaffung verbindlich anwenden müssen oder freiwillig einhalten können, gibt die „Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich“ (VergabeVwV). Die vollständige neue VergabeVwV in Baden-Württemberg, die im gemeinsamen Amtsblatt des Landes erschienen ist, können Sie als PDF-Dokument herunterladen.
Informationen zur nachhaltigen Beschaffung
Die Nachhaltigkeitsstrategie hat zahlreiche Publikationen zum Thema nachhaltige Beschaffung erarbeitet. Vom Leitfaden über Produktwegweiser bis hin zu Arbeitspapieren zu speziellen Themen.
Leitfaden Nachhaltige Beschaffung
Die aktualisierte Broschüre aus dem Jahr 2020 informiert über die Möglichkeiten der öffentlichen Beschaffung, umweltfreundliche und fair gehandelte Produkte bei Ausschreibungen zu berücksichtigen. Die große Marktmacht der öffentlichen Verwaltungen reicht weit über die Landesgrenzen hinaus und kann positive Änderungen in vielen Bereichen und Regionen anstoßen.
Leitfaden "Nachhaltige Beschaffung" als PDF-Dokument herunterladen
Produktwegweiser zur Nachhaltige Beschaffung
Konkrete und nützliche Zusatzinformationen zum Leitfaden Nachhaltige Beschaffung liefern die Wegweiser zu einzelnen Produkten und Dienstleistungen. Aktuell stehen folgende Produktwegweiser zur Verfügung.
Produktwegweiser Büroverbrauchsmaterialien
Produktwegweiser Lärmarme Baumaschinen
Produktwegweiser Recyclingpapier
Produktwegweiser Reinigungsdienstleistungen
Zu speziellen Themen gibt es zusätzliche Arbeitspapiere und Infoblätter. Diese stehen Ihnen als PDF-Dokumente zum Herunterladen zur Verfügung.
Arbeitspapier Städtekaffees
Besonders erfolgreich waren in den letzten Jahren Kommunale-Kaffees, bei denen die Kommunen „ihren eigenen fair gehandelten Kaffee“ mit einem stadtbezogenen Namen beziehen und seinen Absatz gemeinsam mit Weltläden, Einzelhandel und Initiativen vor Ort fördern. Im Arbeitspapier „Städtekaffees“ finden Sie erfolgreiche Beispiele und die wichtigsten Schritte zur Umsetzung sowie eine Liste der Initiativen in Baden-Württemberg.
Arbeitspapier Stadtschokoladen
Nach den guten Erfahrungen mit Agenda- oder Partnerschaftskaffees können auch öko-faire „Stadt-Schokoladen“ ähnliche Erfolge aufweisen. Beispiele und Schritte, wie dies vor Ort von Kommunen, Agenda- oder Eine-Welt-Gruppen einfach umgesetzt werden kann, finden Sie im Stadtschokoladen-Arbeitspapier, das auch eine Übersicht aller Initiativen aus Baden-Württemberg enthält.
Kommunen und Landkreise können mit nachhaltigen Präsentkörben bei Auszeichnungen und Jubilaren sehr gut für faire, ökologische uns nachhaltige Produkte werden. Beispiele finden sich in diesem Info-Blatt.