Öffentliche Entwicklungsausgaben

Definition

Der Indikator umfasst den Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben (Official Development Assistance, ODA) am Bruttonationaleinkommen des Landes in Prozent. Dabei ist der größte aus der Bildungshoheit der Länder resultierende Posten die gebührenfreie Bereitstellung von Studienplätzen für Studierende aus Entwicklungsländern der Länderliste des Development Assistance Committee (DAC). Entwicklungspolitische Haushaltsmittel gelten nur dann als ODA, wenn sie als finanzielle und technische Hilfen von staatlichen Stellen geleistet werden und an DAC-Länder gehen, hauptsächlich der Förderung von Entwicklung und besseren Lebensbedingungen dienen und (teilweise) ein Zuschuss sind. Seit 2018 erfolgt die Berechnung der ODA auf Basis von Zuschussäquivalenten. Dabei werden Zuschüsse zugunsten von Entwicklungsländern vollständig erfasst, während zum Beispiel bei Darlehen nur der Zuschussanteil (Zuschussäquivalent) erfasst wird.

Beschreibung

Die Lebensweise der entwickelten Länder und das globale Wirtschaftssystem führen zu sich verschärfenden ökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen. Sie sind geprägt von einem nicht vertretbaren Ressourcenverbrauch, rasanten Klimawandel und ungerechten Welthandelsstrukturen. Sie vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich und bedrohen die Lebensgrundlage vor allem in ärmeren Regionen der Welt. Gleichzeitig verschieben sich durch die wirtschaftliche und politische Dynamik eines Teils der Entwicklungsländer die globalen Rahmenbedingungen und Strukturen. Vor diesem Hintergrund kommt dem entwicklungspolitischen Engagement des Landes wachsende Bedeutung zu.

Entwicklungspolitik bedeutet heute, weltweit die gemeinsame Verantwortung für eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Gestaltung der Zukunft wahrzunehmen. Baden-Württemberg bekennt sich zu dieser internationalen Verantwortung. Grundlage der Entwicklungspolitik des Landes sind die 2013 verabschiedeten entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg, die in die Landesnachhaltigkeitsstrategie integriert sind.

Entwicklung und Bewertung

Baden-Württemberg hat für die ODA im Jahr 2019 insgesamt 169 Millionen Euro aufgewendet. Dies ist im Vergleich der Länder nach Nordrhein-Westfalen und Bayern die dritthöchste Ausgabe und entspricht einem Anteil der ODA am Bruttonationaleinkommen von 0,031 Prozent. Der mit 95,5 Prozent weitaus größte Anteil der ODA entfällt auf die Übernahme von Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern. Seit 2015 liegen die ODA konstant über 0,03 Prozent des baden-württembergischen Bruttonationaleinkommens.

Baden-Württemberg leistet so einen Beitrag zur Erreichung des Bundeszieles. Im Rahmen der internationalen Ziele für nachhaltige Entwicklung hat sich Deutschland verpflichtet, den Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben am Bruttonationaleinkommen bis 2030 auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Nach vorläufigen Zahlen der OECD für das Berichtsjahr 2020, erreichte Deutschland eine ODA-Quote von 0,73 Prozent. 2019 stammten etwa die Hälfte der Finanzmittel vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie weitere 15 Prozent aus dem Auswärtigen Amt. Die Bundesländer bestritten insgesamt 6,3 Prozent der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit.